DIE SCHWEINEAFFÄRE
Daten und Fakten

Pressekonferenz von Eva Glawischnig (Umweltsprecherin der Grünen) und Sigrid Pilz (Kandidatin für die Wien-Wahl) zum Thema Schweineskandal am 23.1.2001:

"Die Ursachen des Schweineskandals liegen in jahrelanger politischer Untätigkeit der zuständigen Bundesminister", kritisieren die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig und Sigrid Pilz, Kandidatin der Grünen zur Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl. Scharfe Kritik üben die Grünen insbesondere an Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, der seit 1995 die Hauptverantwortung für den österreichischen Agrarbereich trägt.

In mehr als 200 (!) Anfragen und Anträgen haben die Grünen in den letzten Jahren auf die Mißstände im Bereich Massentierhaltung hingewiesen und Änderungsvorschläge eingebracht, die blockiert und abgelehnt wurden. Bereits seit Mitte der Achziger Jahre sind die österreichischen Behörden und Ministerien von den unhaltbaren Zuständen in der Schweinemast informiert. Trotz massiver öffentlicher Hinweise auf Tierdoping und illegalen Arzneihandel (Der Standard, 11. Mai 2000) und illegales und unkontrolliertes Zufüttern von Antibiotika (Der Standard, 15. Februar 2000) gab es seitens des Landwirtschafts- und Konsumentenschutzressorts keine nennenswerten Maßnahmen, diese Praktiken abzustellen.

"Seit Jahren hat Molterer über diese Praktiken Bescheid gewußt und blieb untätig. Seine Vorschläge in Reaktion auf den Fund von 25 kg Arzneimittel in Reinsubstanz bei einem Landwirt in St. Pölten waren skandalös", so Glawischnig. Molterer hatte als Maßnahme gegen den Schwarzmarkt vorgeschlagen, Tiermedikamenten zu verbilligen.

Obwohl Experten seit langem vor möglichen Gesundheitsgefahren für den Menschen warnen, will Minister Molterer von einem Antibiotika-Verbot in der Tiermast nichts wissen. So hat Molterer im Mai vergangenen Jahres mit 'Wettbewerbsnachteilen für österreichische Landwirte' gegen ein Verbot argumentiert. "Anstatt Maßnahmen zur Förderung einer artgerechten Tierhalten zu setzen, ging der Trend in der Tierhaltung unter BM Molterer klar in Richtung Massentierhaltung", so Sigrid Pilz. "Die Tatsache; daß bereits 30% der österreichischen Schweinemäster und sogar 40% der Zuchtbetriebe systematisch Medikamente und pharmakologische Futtermittelzusätze einsetzen, ist erschreckend und stellt dem angeblichen 'Feinkostladen Österreich' kein gutes Zeugnis aus."

Die Grünen bemängeln weiters eine Reihe von gravierenden Gesetzeslücken, die den illegalen Praktiken von Tierärzten und Landwirten Tür und Tor öffnen. "Sowohl die ehemalige SPÖ-Ministerin Barbara Prammer als auch die FPÖ-Minister Sickl und Haupt hätten diese Lücken längst schließen können", kritisiert Glawischnig. Der jetzt bekannt gewordene EU-Prüfbericht, der zahlreiche Mängel bei Österreichs Kälber- und Schweinekontrollen festgestellt hat und Landwirtschaftsminister Molterer die Weiterleitung manipulierter Prüfberichte nach Brüssel vorwirft, fügt sich als weiterer Skandal-Baustein in das traurige Bild der österreichischen Landwirtschaft.

"Bundesminister Molterer ist offensichtlich sogar in seinem Kernbereich, als Landwirtschaftsminister, überfordert. Höchste Zeit, daß er seinen 'Nebenjob' als Umweltminister abgibt. Denn im Umweltbereich hat er durch die jetzigen Skandale endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren", so Glawischnig, die daran erinnert, daß Wirkstoffe von Tierarzneimitteln über die Gülle in die Umwelt gelangen können und so Böden und Gewässer mit giftigen Stoffen belasten.